Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“), wie sie auf der Website von step3IT unter www.step3it.de/, umfassen die Bedingungen – in der jeweils gültigen Fassung, – unter denen step3IT Lizenzen und/oder Dienste bereitstellt. Sie akzeptieren diese AGB im Namen der von Ihnen vertretenen Gesellschaft (die „Gesellschaft“) (zusammen mit ihren verbundenen Unternehmen) entweder durch (i) physische oder elektronische Unterzeichnung eines Vertrags, der diese AGB enthält; oder durch (ii) Platzierung einer Bestellung bei step3IT im Namen Ihrer Gesellschaft.
 
1 Begriffsbestimmungen und Auslegungen
Neben den im Hauptteil dieser AGB enthaltenen Begriffsbestimmungen gelten die folgenden Definitionen:
„Verbundene Unternehmen“ bezeichnet jedwede natürliche oder juristische Person oder ein sonstiges Unternehmen, die bzw. das derzeit oder zukünftig, direkt oder indirekt, von einer Partei kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit einer Partei steht. Im Sinne dieser Definition bedeutet „Kontrolle“ (a) in Bezug auf ein Unternehmen, den direkten oder indirekten Besitz von fünfzig Prozent (50 %) oder mehr der Stimmrechte zur Wahl der Geschäftsführer dieses Unternehmens und (b) in Bezug auf jedes sonstige Unternehmen, die Befugnis zur Leitung der Geschäftsführung eines solchen Unternehmens.
„Vertrag“ bezeichnet eine schriftliche Vereinbarung, die gemäß diesen AGB für die Bereitstellung von Lizenzen oder Diensten zwischen step3IT und der Gesellschaft geschlossen wurde. Dabei werden in einem Dienstleistungsvertrag die Dienste, Anforderungen und Arbeitsergebnisse beschrieben. Beispiele für einen Vertrag umfassen ein Statement of Work, eine Vereinbarung über Cloud-Dienste oder eine andere Vereinbarung über Managed Services, Cloud-Dienste oder Professional Services. „Arbeitsergebnisse“ bezeichnet alle materiellen Leistungen der Dienste, die von step3IT exklusiv für die Gesellschaft erstellt und in einem Vertrag festgelegt werden. Arbeitsergebnisse können Daten, Berichte und Spezifikationen umfassen.
„EULA“ bezeichnet den geltenden Endbenutzer-Lizenzvertrag, den Vertrag über Produktnutzungs-rechte („PUR“) mit einem Kunden oder einen sonstigen Lizenzvertrag eines Lizenzgebers mit der Gesellschaft (z. B. ein Vertrag über Cloud-Dienste zwischen Microsoft und einem Kunden) sowie die dann anwendbaren Standardbedingungen für Cloud-, Wartungs- und/oder Support-Dienste der Software in der jeweils gültigen Fassung.
„Geistige Eigentumsrechte“ bezeichnet Patente, Erfindungsrechte, Urheberrechte, Software, Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Logos, Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Informationen, Kompilationen, Diagramme, Layouts, Halbleiterschutzrechte, Know-how, Daten- bankrechte, Geschmacksmuster, Methoden, Verfahren, Formeln, Nutzungsrechte und andere eingetragene oder nicht eingetragene Eigentumsrechte und Vorrechte, zusammen mit sämtlichen Verbesserungen, Modifikationen, Erweiterungen und abgeleiteten Werken des vorstehend Genannten, sowie alle ähnlichen oder vergleichbaren Rechte oder Schutzformen, die jetzt oder in Zukunft in irgendeinem Teil der Welt bestehen oder bestehen werden.
„Wissenskapital“ bezeichnet Ideen, Konzepte, Know-how, Fähigkeiten, Methoden und Techniken, unabhängig davon, ob diese vor Inkrafttreten dieser AGB im Besitz von step3IT sind oder von step3IT im Laufe der Ausführung der Dienste entwickelt, modifiziert, verbessert oder verfeinert werden.
„Lizenzen“ bezeichnet die von einem Lizenzgeber gegenüber der Gesellschaft gewährten bestimmten Vorrechte zur Nutzung des jeweiligen Softwarelizenzprodukts, unabhängig davon, ob die Software in den Räumlichkeiten installiert ist oder als Cloud-Dienst genutzt wird. Die gemäß diesen
AGB zu liefernden oder bereitzustellenden Lizenzen werden in den jeweiligen Angeboten von step3IT, Bestellungen und Bestellbestätigungen der Gesellschaft aufgeführt und können ggf. befristete Nutzungsrechte (z. B. Abonnements, Cloud-Dienste), Aktualisierungen und Upgrades, Patches und andere vom Lizenzgeber gemäß dem EULA angebotenen Änderungen umfassen.
„Lizenzgeber“ bezeichnet die juristische Person, die Eigentümerin der mit den Lizenzen übertra-genen geistigen Eigentumsrechte ist und folglich die Befugnis hat, den Endbenutzer-Lizenzvertrag („EULA“), die Produktbedingungen („PT“) oder andere Bedingungen für die Nutzung der Lizenzen festzulegen.
„Bestellbestätigung“ bezeichnet die verbindliche Annahme einer Bestellung der Gesellschaft durch step3IT, die Einzelheiten über die Lizenzen, den Preis und andere von den Parteien vereinbarten Bedingungen enthält. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass ein automatisch erstelltes Antwortschreiben von step3IT, in dem keine Einzelheiten zu der/den Lizenz(en), zum Preis und zu anderen geltenden Bedingungen angegeben sind, ausreichend ist oder, dass eine Bestellung der Gesellschaft alleine keine gültige Bestellbestätigung darstellt.
„Personenbezogene Daten“ hat dieselbe Bedeutung wie der in der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr genannte Begriff „personenbezogene Daten“.
„Sanktionsregeln“ bezeichnet alle jeweils geltenden Gesetze, Vorschriften, Regeln und Anforde-rungen, die sich auf Handels-, Finanz- oder Wirtschaftssanktionen oder -embargos beziehen, einschließlich aller Sanktionen oder Embargos, die von der US-Regierung (einschließlich der U.S. Export Administration Regulations und der International Traffic in Arms Regulations), der Europäischen Union oder von einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union durchgesetzt werden, sowie alle anwendbaren Import-, Export- oder Wiederausfuhrkontrollen und alle Endbenutzer-, Endverwendungs- und Zielbeschränkungen der US- und der sonstigen Regierungen, die für die Materialien der anderen Vertragspartei oder für die Verwendung, den Transfer, den Import, den Export oder die Wiederausfuhr von Produkten gelten, die im Rahmen des Vertrags lizenziert oder vertrieben werden.
„Dienste“ bezeichnet die von step3IT gemäß diesen AGB und dem jeweiligen Vertrag bereitzustellenden Dienste.
„step3IT“ bezeichnet das in einer Bestellbestätigung oder einem Vertrag genannte step3IT-Unternehmen.
„step3IT-IP” bezeichnet die geistigen Eigentumsrechte (IP – Intellectual Property Rights) und das Wissenskapital von step3IT.
Sofern von step3IT nicht anderweitig schriftlich bestätigt, werden alle Lizenzen und Dienste gemäß diesen AGB und unter Ausschluss aller anderen Bedingungen bereitgestellt, die in den von der Gesellschaft vor oder bei Vertragsabschluss verwendeten Dokumenten oder anderen Mitteilungen angegeben sind oder auf die in solchen Dokumenten oder Mitteilungen verwiesen wird. Diese AGB gelten für jeden Vertrag. Bei einem Widerspruch zwischen den AGB und einem Vertrag sind die AGB maßgeblich, es sei denn, die folgenden Punkte treffen alle zu: (i) der Vertrag gibt eindeutig die anwendbare Ziffer der AGB wieder, der einer Änderung unterliegt; und (ii) der Vertrag legt eindeutig fest, dass eine solche Bestimmung im Vertrag die widersprüchliche oder inkonsistente Bestimmung in den AGB ersetzt. Jeder andere Versuch, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, gilt als ungültig und hat keine Wirkung. Jegliche in einem Vertrag enthaltenen Änderungen dieser AGB sind nur in Bezug auf den jeweiligen Vertrag wirksam. Sie ändern die AGB jedoch nicht für andere Zwecke. Diese AGB können nur im Rahmen eines von allen Parteien unterzeichneten schriftlichen Dokuments geändert werden.

2. Geltungsbereich 
Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der step3IT GmbH („step3IT“) und ihrer verbundenen Unternehmen, insbesondere für IT-Dienstleistungen, Lieferung von Hard- und Software, Beratung, Schulung, Wartung, Lizenzbeschaffung und Cloud-Lösungen. Abweichende Bedingungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch step3IT. Verbraucher erhalten gesonderte Hinweise zum Widerrufsrecht.

3. Vertragsgegenstand 
Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung von standardisierten oder individuellen IT-Leistungen. Art, Umfang und Vergütung ergeben sich aus separaten Vereinbarungen (z. B. Statement of Work, SLA, Lizenzvertrag). Sofern nicht anders geregelt, schuldet step3IT keinen Erfolg, sondern die vereinbarte Dienstleistung. Bei Software- oder Cloud-Lieferungen gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Anbieters (z. B. EULA, PUR). step3IT vermittelt ggf. den Lizenz- oder Abonnementvertrag.

4. Vertragsschluss / Angebote 
Alle Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung, unterzeichnete Bestellung oder Beginn der Leistungserbringung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung
Soweit nicht anders im jeweiligen Vertrag geregelt, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Eine automatische Verlängerung von befristeten SaaS-/Cloud-Verträgen um jeweils 12 Monate erfolgt, sofern keine Kündigung mit einer Frist von 1 Monat vor Ablauf erfolgt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Lieferung / Gefahrübergang 
Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich fixiert. Die Lieferung kann digital (z. B. per Download/Link) oder physisch erfolgen. Die Gefahr geht mit Versand auf den Kunden über. Transportversicherungen erfolgen nur auf schriftlichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden 
Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Zugänge, Ansprechpartner, ggf. Infrastruktur bereit. Unterlassene Mitwirkung kann Leistung und Termine beeinträchtigen.

8. Einsatz von Subunternehmern
step3IT ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen Subunternehmer einzusetzen. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verbleibt bei step3IT. Soweit erforderlich, wird der Kunde über wesentliche Subunternehmer vorab informiert.

9. Zahlungsbedingungen 
Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 10 Werktagen zu zahlen. Verzögerungen von mehr als 14 Tagen können zur Sperrung von Leistungen führen. step3IT behält sich Eigentum und IP-Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung vor.

10. Vertragsstrafe / Pauschalierter Schadensersatz
Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug oder verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten, ist step3IT berechtigt, pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 5 % des Nettoauftragswertes zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens gestattet.

11. Eigentumsvorbehalt und Nutzungsrechte 
Gelieferte Waren und bereitgestellte Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der step3IT. Der Kunde erhält nach Zahlung eine einfache, nicht übertragbare Lizenz zur internen Nutzung.

12. Technische Voraussetzungen
Der Kunde ist verpflichtet, die in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder Verträgen definierten technischen Voraussetzungen (z. B. Hardware, Betriebssystem, Netzwerkverbindung) bereitzustellen. step3IT übernimmt keine Verantwortung für Leistungseinschränkungen aufgrund unzureichender Infrastruktur beim Kunden.

13. Gewährleistung / Mängel
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Gegenüber Unternehmen gilt eine Frist von 12 Monaten. Bei Fremdsoftware richten sich Gewährleistung und Support nach dem jeweiligen Lizenzgeber.

14. Haftung
Allgemeine Haftung
Soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, haftet die step3IT GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit
Bei einfach fahrlässiger Pflichtverletzung haftet die step3IT GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt und richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Produkthaftung und Garantie
Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie eine Haftung aus der Übernahme von Garantien bleibt ebenfalls unberührt.
Haftung von Erfüllungsgehilfen
Soweit gesetzlich zulässig, gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen der step3IT GmbH, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verursacht haben.
Haftung für Datenverluste
Die step3IT GmbH haftet nicht für den Verlust von Daten oder Informationen, soweit der Schaden durch eine ordnungsgemäße und regelmäßige Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wäre. Der Kunde ist verpflichtet, vor und nach jeder Tätigkeit der step3IT GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen eine vollständige und funktionsfähige Datensicherung durchzuführen.
Freistellung bei Ansprüchen Dritter
Der Kunde stellt die step3IT GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, soweit diese über die Haftung nach dieser Vereinbarung hinausgehen und nicht auf einem Verschulden der step3IT GmbH beruhen.
Höhere Gewalt und Mitwirkungspflichten
Die step3IT GmbH haftet nicht für Schäden, die auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen oder sonstige unvorhersehbare, nicht von der step3IT GmbH zu vertretende Ereignisse zurückzuführen sind. Gleiches gilt für Verzugs- oder Folgeschäden, die aufgrund unterlassener oder unzureichender Mitwirkungshandlungen des Kunden entstehen.

15. Service Level Agreements (SLA)
Soweit im Vertrag oder in einem SLA nicht abweichend geregelt, gelten für Supportleistungen folgende Standardzeiten: Montag, Mittwoch und Donnerstag von 09:00 bis 11:00 Uhr (außer an gesetzlichen Feiertagen in Schleswig-Holstein). Reaktionszeit bei Störungsmeldungen beträgt maximal 48 Stunden innerhalb der Supportzeiten.

16. Datenschutz / Auftragsverarbeitung 
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO. Ist step3IT Auftragsverarbeiter, wird ein Vertrag gem. Art. 28 DSGVO geschlossen. Subunternehmer können eingebunden werden.

17. Offenlegung und Kontrolle von Subunternehmern (Datenschutz)
step3IT wird den Kunden auf Anfrage über eingesetzte Subunternehmer informieren, soweit diese mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses betraut sind. Der Kunde hat das Recht zur Kontrolle und Auditierung gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. h DSGVO.

18. Fernwartung / IT-Sicherheit
Remote-Zugriffe erfolgen mit verschlüsselter Übertragung und angemessenen Schutzmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO.

19. Digitale Inhalte / SaaS / Lizenzmodelle
Digitale Leistungen unterliegen §§ 327 ff. BGB. SaaS-/Lizenzmodelle sind in der Regel zeitlich befristet und nicht übertragbar. Verlängerungsklauseln Dritter (z. B. Microsoft) sind vom Kunden zu beachten.

20. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein 14-tägiges gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Belehrung erfolgt separat.

21. Vertraulichkeit
Alle Informationen sind vertraulich zu behandeln. Die Pflicht gilt auch nach Vertragsende. Ausnahmen bestehen bei gesetzlicher Offenlegungspflicht.

22. Compliance und Verhaltensrichtlinien
Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung aller geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zu Korruptionsbekämpfung, Exportkontrolle, Geldwäscheprävention und Wettbewerbsrecht. step3IT hat interne Prozesse implementiert, um rechtskonformes Verhalten seiner Mitarbeiter und Subunternehmer sicherzustellen.

23. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl 
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Neumünster. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Abweichungen bedürfen der Schriftform.

24. Vertragssprache / Auslegung
Diese AGB liegen in deutscher Sprache vor. Eine englische Übersetzung kann zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt werden. Im Fall von Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die deutsche Version maßgeblich.

25. Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
EU Plattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. step3IT nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

26. Salvatorische Klausel 
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, eine Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.